Volker Beck

Statement

Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteure der Zivilgesellschaft. Dieser fast schon banale Satz beschreibt gemeinhin die Realität und zu einem Teil die Erwartung an die christlichen Kirchen wie andere Religionsgemeinschaften gleichermaßen. Von der Politik werden religiöse Akteure gerne als Wertelieferant betrachtet und angesprochen.

Einerseits ist dies für manche plausibel, ruft bei anderen aber genauso Widerspruch hervor, und andererseits ist diese Herangehensweise eine pure Verzweckung von Religion: In einem freiheitlichen Gemeinwesen wie dem unseren sind Religionsgemeinschaften dadurch, dass sie existieren, noch nicht in Dienst genommen, sich gesellschaftspolitisch engagieren oder positionieren zu müssen. Sie sind einfach da, um der Menschen willen, die in ihnen und durch sie ihren Glauben leben. Diese Möglichkeit einer (aus funktionalistischer Sicht) zweckfreien Existenz ist ein Gewinn auch für die Gesamtgesellschaft. Sie sind Ausdruck von Freiheit und können sich daraus auch Impulse ergeben, die nicht unter dem Zwang des Ökonomischen stehen, sprich: sich rechnen müssen.

Religion muss nicht nützlich sein. Aber es liegt im Interesse des Staates, einen rechtlichen und politischen Rahmen zu schaffen, dass sie als Teil der Gesellschaft wirken und keine Gegengesellschaften bilden. Dies ist in Deutschland in der Vergangenheit relativ gut gelungen, und es ist unser Anspruch, dass dies auch in Zukunft funktioniert – Stichwort Islam & Alevitentum. Deutschland wird (nicht zuletzt der vier Millionen Muslime und 500000 Aleviten wegen, die hier leben) pluraler und vielfältiger. Gleichzeitig ist die herausgehobene Rolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften bisher bei der Wertebegründung gespielt haben, zu relativieren angesichts der hohen Zahl an Menschen, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören. Derartige Aushandlungsprozesse gehören zum Wesen einer Demokratie, aber es sollte klar sein: Religion soll dazu gehören!

Gläubige und Humanisten handeln aufgrund einer Wertegrundlage, die über Egoismus und bloße ökonomische Nützlichkeit hinaus weist. Für sie ist Eigennutz nicht die letzte Instanz. Sie müssen sich mit ihren Werten und Prinzipien dem säkularen Diskurs einer pluralen Zivilgesellschaft stellen. Als Gemeinschaften mit ihrem je eigenen Sinnangebot strukturieren sie auch gesellschaftliche Räume, die wichtig für die Kraft einer Zivilgesellschaft und Partner des Staates bei der Organisierung von Solidarität sein können.

Vita

Er streitet im Bundestag für die Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung des Rechtsstaates, die rechtliche Gleichstellung und gegen die Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten. Eine rechtsstaatlich orientierte Politik der Inneren Sicherheit ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt seiner Arbeit.

Übernahme von Verantwortung für unsere Geschichte ist für ihn Voraussetzung zur Gestaltung unserer Zukunft; deshalb setzt er sich seit Jahren für die Entschädigung für alle Opfer des Nationalsozialismus und für ein würdiges Gedenken ein.

Anfang 80er Politisch in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv
seit 1985 Mitglied der Grünen
1987-1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
1991-2004 Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD)
seit 1994 Mitglied des Bundestages (Bündnis 90/ Die Grünen)
1998-2002 Verhandlungsführer seine Fraktion für das erste Zuwanderungsgesetz, die Antiterrorge-setzgebung nach dem 11. September 2001, die Schuldrechtsreform, die Mietrechts- und die Zivilprozessreform
2002-2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Verhandlungsführer seiner Fraktion im Vermittlungsausschuss für das Zuwanderungsgesetz, Mitinitiator des Gendiagnostikgesetzes
2005-2013 Menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion,
ab 2013 Innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Religionspolitik, Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im neu geschaffenen Ausschuss für Internet und digitale Agenda, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Auszeichnungen

2001 „Like-A-Rock-Award“ des International Network of Lesbian and Gay Officials INLGO
2001 „Rainbow Award“ vom Berliner Schwul-Lesbischen Stadtfest
2002 Bundesverdienstkreuz am Bande auf Vorschlag jüdischer Organisationen aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau für seinen Kampf für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus
2006 „Tolerantia„-Preis für ihre Verdienste im Kampf gegen Ausgrenzung und homosexuellen-feindliche Gewalt
2006 Zivilcouragepreis des Berliner CSD e.V.
2006 „GLBT History Month“ durch die amerikanische Homo-Gruppe Equality Forum
2008 Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW für seine Verdienste um die schwul-lesbische Emanzipation
2009 Ehrung für seine Verdienste beim Aufbau und DER fortlaufenden Unterstützung des Abra-ham

Foto: Angelika Kohlmeier